Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-1106  

 
 
Betreff: Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss) beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die vielfältige Gastronomie ist ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in Hamburg. Besonders in den letzten Jahren ist in allen Preissegmenten ein breites Spektrum unterschiedlicher Konzepte diverser Landesküchen gewachsen. Auf diese Weise leistet die Branche einen wesentlichen Beitrag am Arbeitsmarkt und trägt somit zur lokalen Wertschöpfung bei. Des Weiteren stellt das Gastgewerbe auch eine wesentliche Säule der verschiedenen Stadtteilzentren dar, wo sie mit dem Einzelhandel zusammen eine Symbiose bildet. Für viele Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler gehört es zum Einkaufserlebnis dazu, zu Beginn oder Ende eines Einkaufsbummels eine Mahlzeit zu sich zu nehmen oder sich zwischendurch bei Kaffee und Kuchen zu stärken.

Die Branche ist darüber hinaus ein Standortfaktor, der für die urbane Lebensqualität Hamburgs maßgeblich ist. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anderer Branchen profitieren hiervon im nationalen und internationalen Ringen um Fachkräfte.

 

Durch die notwendigen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandämie wurde das Gastgewerbe nun ökonomisch an ihre Grenzen gebracht. Zunächst mussten Gasträume über viele Wochen geschlossen werden, während mit der Öffnung nun weitere strenge Hygieneauflagen einhergehen. Eng beieinanderstehende Tische werden künftig der Vergangenheit angehören. Zwangsläufig sinkt somit die sogenannte Flächenproduktivität dramatisch. Auf derselben Fläche können weniger Gäste bedient und folglich weniger Umsatz generiert werden. Gespräche mit verschiedenen Gastronomen machten deutlich, dass die warme Jahreszeit häufig für den Gesamtjahresumsatz entscheidend ist, da Menschen im Allgemeinen aktiver sind und mehr Unternehmungen außer Haus begehen.

Doch die Auflagen zum Abstandhalten machen es unter den jetzigen Umständen schwierig bis unmöglich, überhaupt einen wirtschaftlichen Break-Even-Point zu erreichen, also zumindest die laufenden Kosten wie Raummiete, Energie- und Personalkosten zu decken.

 

Glücklicherweise besteht mit den laufend vorgenommenen Lockerungen eine wesentliche Chance, die auf bezirklicher Ebene wahrgenommen werden kann. Die „Draußen-Saison“ beginnt gerade erst! Dies ist in zweierlei Hinsicht ein Vorteil: Verschiedene Virologen schätzen das Infektionsrisiko im Freien als deutlich geringer ein als in geschlossenen Räumen. Außerdem ist es möglich, temporär neue Verkaufsflächen für die Gastronomie zu erschließen.

 

Aus diesem Grund ist pragmatisches Handeln gefragt, das bereits in anderen Städten vor Corona-Zeiten praktiziert wurde.

In Bonn wurden z.B. gute Erfahrungen mit der Einrichtung von Außengastronomie auf Parkplätzen gemacht.[1]

Ebenso in Eimsbüttel soll – zur Rettung des Gastgewerbes – auf unbürokratische Weise temporär Fläche für Gastronomen möglich gemacht werden. Es ist darauf zu achten, dass Gehwegbreiten gemäß dem Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstrassen (ReStra) gewahrt bleiben, gleichzeitig sind Aspekte der Verkehrssicherheit zu beachten (je nach örtlicher Situation können ggf. Blumenkübel o.ä. eingesetzt werden, um notwendige Pufferzonen zu fließendem Verkehr zu schaffen).

Rechtlich stellt beispielsweise eine Umwidmung von Flächen des ruhenden Verkehrs im Allgemeinen jedoch kein Hindernis dar, da hierdurch die „Leichtigkeit“ des Verkehrs i.d.R. nicht gestört wird.[2]

 

Die Maßnahme soll dabei auf die diesjährige Freiluftsaison beschränkt werden.

 

 


ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird darum gebeten, zur Rettung des Eimsbütteler Gastgewerbes das zuständige Fachamt anzuweisen:

  • Gastronomischen Betrieben (z.B. Restaurants, Bars, Cafes, Kneipen, Eisdielen etc.) auf Antrag die vereinfachte Genehmigung für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen und Außenflächen, bei Vorlage eines ausreichenden Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzeptes und unter Wahrung der Anwohnerinteressen zu ermöglichen, sofern der Erteilung der Erlaubnis kein besonderes öffentliches Interesse entgegensteht. Soweit Genehmigungen für die Nutzung privater Flächen erforderlich sind, soll entsprechend verfahren werden.
  • Es ist darauf zu achten, dass dabei möglichst lichte Gehwegbreiten gemäß dem Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstrassen (ReStra) und Aspekte der Verkehrssicherheit gewahrt bleiben.
  • Über alle angefragten Flächen und die Entscheidung der Verwaltung hierüber soll im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung fortlaufend bis zum Ende der Maßnahme berichtet werden.
  • Oben aufgeführte Maßnahme zur Rettung des Eimsbütteler Gastgewerbes bleiben auf die Freiluftsaison 2020 begrenzt. Die Genehmigungen sind entsprechend zu verfassen.

 

Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist im GNUVWDi formlos zu berichten.

Nico Thies und GRÜNE-Fraktion
Sascha Greshake, Christian Holst. und CDU-Fraktion

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine