Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-1334  

 
 
Betreff: Veloroutenplanung im Wandel der Zeit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Mobilität Vorberatung
30.09.2020 
Sitzung des Ausschusses Mobilität zurückgestellt   
02.12.2020 
Sitzung des Ausschusses Mobilität      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Veloroutennetz in Hamburg ist ein ambitioniertes Vorhaben mit einer langen Planungs- und Umsetzungsdauer. Im Laufe der Jahre haben sich jedoch die Randbedingungen für die Veloroutenplanungen stetig verändert – angefangen mit den Grundlagen und Leitlinien für Velorouten in Hamburg vom Amt Verkehr und Straßenwesen aus dem dem Februar 2017 über die Novellierung der StVO, den Ergebnissen der Vereinbarung des Radentscheids und den Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen auf Landes­ebene. Hinzu kommen noch höchstrichterliche Gerichtsurteile (z.B.  BVerwG 3 C 23.00 – Buchholz 442.151 §45 StVO Nr. 41 („Nur“ Gefahrenstelle statt zwingendem Unfallschwer­punkt zum Einrichten von Tempo 30)).

Ältere Veloroutenplanungen entsprechen teilweise nicht einmal den Grundlagen und Leitlinien für Velorouten in Hamburg vom Amt Verkehr und Straßenwesen aus 2017 (z.B. Wördemanns­weg/Gazellenkamp/Basselweg bezüglich II.3.4 der Grundlagen und Richtlinien). Gegenüber den aktuellen Planungsgrundsätzen wirken diese Planungen jedoch teilweise schon anti­quiert. Da ein Teil dieser älteren Planungen noch nicht umgesetzt ist, stellt sich die Frage, inwieweit dieses Planungen regelmäßig aktualisiert und auf neuere Planungsgrundsätze überprüft werden. Wenn die Pressesprecherin des Bezirksamts bspw. in einem Interview mit dem Niendorfer Wochenblatt behauptet, es müsse bei einer zukünftigen bezirklichen Fahr­radroute geprüft werden, „ob der Radverkehr dort nachweislich die vorherrschende Ver­kehrsart ist“,  zeigt dies, das der aktuelle Rot-Grüne Koalitionsvertrag offensichtlich nicht ausreichend gründlich bekannt ist.

 

 

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Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität eine Referentin bzw. einen Referenten des MR einzuladen, die/der berichtet, inwieweit bei noch nicht begonnenen Umbaumaßnahmen zu Velorouten die aktuellen Planungsgrundsätze mit den bestehenden Planungen abgeglichen und diese ggf. angepasst werden. Dies gilt natürlich nur für Velo­routenplanungen, die der Bezirk verantwortet.

 

Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

 

 

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Anlage/n:

keine