Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID2360]/XVII  

 
 
Betreff: Feinstaubbelastung in Hamburg: Trägt der Aktionsplan des Senats – wie ist die Lage im Bezirk Eimsbüttel?
- Drs. 3576/XVII – Antrag der SPD-Fraktion -
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.06.2007 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr.

              13.06.2007


 

Antrag

der SPD-Fraktion


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

28.06.2007

12

 


!Titel!


Feinstaubbelastung in Hamburg: Trägt der Aktionsplan des Senats – wie ist die Lage im Bezirk Eimsbüttel?

- Drs. 3576/XVII – Antrag der SPD-Fraktion -


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im Jahr 2005 gezwungen gewesen, wegen höher Feinstaubbelastungen im Bereich der Habichtstraße nach Paragraph 47 Absatz 2 Bundesimissionsschutzgesetz (BImschG) einen Aktionsplan gegen Belastungen durch Feinstaub vorzulegen. Dieser ist vorzulegen, wenn der EU-weit gültige Tagesmittelwert von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten wird.

Für den Bezirk Hamburg-Eimsbüttel sind 2 Messstationen wegen ihrer Lage im Bezirk (Sternschanze) oder in der Nähe des Bezirks (Stresemannstraße) besonders interessant. Die Entwicklung der aktuellen (23.05.07) Daten der Stationen gibt Anlass zur Sorge, obgleich diese noch nicht validiert sind: 17 Überschreitungen an der Sternschanze, 14 an der Stresemannallee.

Damit wirft sich auch für den Bezirk Eimsbüttel die Frage auf, wie weit die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen umgesetzt sind, bzw. tragen und wie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Feinstaubbelastung agiert werden soll und muss, um die Einwohnerinnen und Einwohner auch unseres Bezirks umfassend und effektiv vor gesundheitlichen Schädigungen zu bewahren.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) heranzutreten um zu erwirken, dass eine Fachperson die Bezirksversamm-lung Emsbüttel in Gestalt des Ausschusses für Grün, Umwelt und Gesundheit über die Lage und Entwicklung der Feinstaubbelastung im Bezirk informiert.

Im Rahmen dessen möge dargelegt werden

¦          welche für den Bezirk Eimsbüttel relevanten Rückschlüsse, Schlussfolgerungen und Überprüfungen der im Aktionsplan Habichtstraße dargelegten Handlungsstränge gesehen werden und was konkret beabsichtigt ist,

¦          welche Belastungen für den Bezirk im Jahr 2007 prognostiziert werden,

¦          welche Emissionsquellen dabei in welchem Maße Ursache sind bzw. sein werden,

¦          welche Planungen bestehen, an mutmaßlichen Belastungspunkten wie großen Straßenverkehrskreuzungen im Bezirk Eimsbüttel weitere Messstationen zu errichten,

¦          wie diesbezüglich mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel umgegangen worden ist, eine Messstation am Eidelstedter Platz einzurichten und worauf sich das Handeln der Fachbehörde diesbezüglich gründet und

¦          welche Maßnahmen des Aktionsplanes konkret umgesetzt wurden bzw. werden sollen, insbesondere unter der Berücksichtigung des Faktums, dass sich die Messwerte im Jahr 2006 weiter drastisch verschlechtert haben und nach dem bisher vorliegenden Werten von einer Entwarnung für das Jahr 2007 keine Rede sein kann.

 

gez. Gerhard Behrens und Fraktion


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen