Drucksache - [ID2367]/XVII  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr.

              14.06.2007

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -

!Titel!

Hinweise auf Vergünstigungen und Aufwandserstattungen für Hartz-IV-Empfänger

Drs. 3582/XVII – Antrag der CDU-Fraktion -

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Zum 1. Juli wird für Langzeitarbeitslose eine Sozialkarte für ermäßigte HVV-Tickets eingeführt. Lt. Pressemeldungen sollte diese Sozialkarte an die Berechtigte nach einer Dienstanweisung der team.arbeit.hamburg nur auf besondere Nachfrage herausgegeben werden, damit die Sachbearbeiter der team.arbeit. sich die zusätzliche Mühe der Ausstellung sparen können. Dieses ‚Büroversehen’ ist inzwischen durch Rücknahme der Anweisung korrigiert worden.

In Leserbriefen zu diesem Artikel wird auch davon berichtet, dass die Arbeitsagentur die gesetzlich vorgesehenen pauschalen Kostenerstattungen für die Bewerbungen der Langzeitarbeitslosen zu verhindern sucht, indem sie zuerst den Nachweis der Bewerbungen verlangt und hinterher mitteilt, dass man eine Kostenerstattung vorher hätte beantragen müssen.

Diese oben geschilderte unsoziale Behandlung von Arbeitslosen gibt es allerdings schon  lange. Leser berichten im Abendblatt darüber, dass Ihnen schon zu DM-Zeiten günstige HVV-Tickets für DM 30 vorenthalten wurden, weil sie keinen Hinweis erhielten.

Es muss absolut sichergestellt werden, dass Hartz-IV-Empfänger von allen Vergünstigungen und Aufwandsentschädigungen, die ihnen  zustehen, rechtzeitig erfahren und damit die Chance haben, sie zu nutzen.

Beschlussvorschlag

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit darauf hinzuwirken, dass von der team.arbeit.hamburg alle Arbeitssuchenden mit einem Merkblatt auf alle finanziellen Vergünstigungen und Aufwandserstattungen hingewiesen werden, die Ihnen zustehen. Auch das Beantragungsverfahren und die zeitliche Abwicklung sind in diesem Informationsblatt  gut verständlich darzustellen.

Der Erhalt dieses Merkblattes soll durch die Unterschrift der Arbeitssuchenden quittiert und zu den Akten genommen werden.

gez. Friederike von der Mosel, Thomas Thomsen und Fraktion