Drucksache - [ID2377]/XVII  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr.

              21.06.2007

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -

und GAL-Fraktion

!Titel!

Bebauungsplan-Entwurf Schnelsen 79

Drs. 3593/XVII – Antrag der SPD - und der GAL - Fraktion

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Im Januar 1993 wurde durch die damalige Senatskommission für Umwelt und Stadtentwicklung empfohlen, nördlich der Klaus-Nanne-Straße zwischen dem Königskinderweg und dem Bönnigstedter Weg eine Wohnbebauung zu realisieren.

Die Bezirksversammlung lehnte1995 den notwendigen Bebauungsplan (B-Plan) ab, mit der Folge das der Senat am 19.12.1995 die Einleitung eines B-Planverfahrens.

Mit dem B-Plan sollten die Voraussetzungen für Wohnungsbau auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche geschaffen.

Die öffentliche Plandiskussion vom 07.08.1996 zeigte deutlich, dass die anwesenden Bürger diesen Plan ablehnen.

Der Senat beschloss am 04.03.1997, dass B-Planverfahren bis auf weiteres einzustellen.

Bereits in den Jahren 1997 und 2002 hat die Bezirksversammlung die endgültige Einstellung des B-Planverfahrens gefordert.

Die Bebauung des Grüngürtels verstößt gegen entsprechende Vereinbarungen, die mit den Nachbargemeinden getroffen wurden. Dem Bezirk Eimsbüttel ist es zudem auch ohne diese Fläche bislang stets gelungen, jährlich eine überdurchschnittliche Anzahl an fertig gestellten Wohnungen zu liefern.

Beschlussvorschlag

Der Herr Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,  sich gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass das Bebauungsplanverfahren Schnelsen 79 eingestellt wird.

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Horst Becker und GAL-Fraktion