Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID2379]/XVII  

 
 
Betreff: Räumliches Leitbild
Drs. 3594/XVII – Antrag der GAL- und SPD- Fraktion
Drs. 3574/XVII – Stellungnahme der Verwaltung (Überwiesen aus dem Stapla am 19.06.2007)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.06.2007 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr.

              21.06.2007


 

Antrag

der GAL-Fraktion

- öffentlich -


und der SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

28.06.2007

29

 


!Titel!


Räumliches Leitbild

Drs. 3594/XVII – Antrag der GAL- und SPD- Fraktion

Drs. 3574/XVII – Stellungnahme der Verwaltung (Überwiesen aus dem Stapla am 19.06.2007)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


 


 

Beschlussvorschlag

 


Die BV begrüßt grundsätzlich, dass mit dem "Räumlichen Leitbild" der Entwurf einer Fortschreibung des STEK von 1997 vorgelegt wurde. Die "Zielbotschaften" werden für grundsätzlich richtig und konsensfähig gehalten. Die Handlungsschwerpunkte betreffen den Bezirk Eimsbüttel allerdings vergleichsweise nicht vorrangig. 

Von den beispielhaft genannten Projekten ist "Wohnen am Stadtpark Eimsbüttel" allerdings in einigen grundsätzlichen Fragen noch klärungsbedürftig.

 

In der Bezirksversammlung gibt es Zweifel darüber, wie ernsthaft eine Beteiligung der Bezirke noch betrieben werden kann, nachdem der Entwurf des Leitbilds bereits öffentlich präsentiert wurde. Eine frühere Beteiligung wäre aus dieser Sicht wünschenswert gewesen.

 

Kritisch angemerkt werden aus der Sicht der Bezirksversammlung vor allem die folgenden Punkte:

 

? Dem "Räumlichen Leitbild" fehlen vielfach die räumlichen Zielvorstellungen für die formulierten inhaltlichen Ziele. Die angestrebten Mengen z.B. der zu erstellenden Wohneinheiten und Gewerbeflächen sind nicht im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit begründet worden.

 

? Die angekündigte Überarbeitung des Flächennutzungsplans vermittelt den Eindruck, als ob gegenläufig zur Richtung der Bezirksverwaltungsreform und der Aufgabenentflechtung eine Festlegung der Bezirke im Rahmen ihrer gerade gewonnenen Zuständigkeiten angestrebt wird.

 

? Das Ziel der Stärkung der örtlichen Zentren ist grundsätzlich richtig. Durch die geplante Ansiedlung des Möbelmarkts Höffner wird es indes im Bezirk Eimsbüttel konterkariert.

 

? Fraglich scheint, ob der Bedarf an Gewerbeflächen im projektierten Ausmaß in den Grenzen Hamburgs umsetzbar ist. Hier sind Fortschritte im Bereich der Zusammenarbeit in der Metropolregion dringend erforderlich.

? Ein gezielter Ankauf von Flächen für die Gewerbeentwicklung erscheint sinnvoll. Nur muss dies ebenso im Bereich Wohnungsbau geschehen und zur Schaffung bzw. Sicherung öffentlicher Infrastruktur.

 

? Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Wohnungsbauzahlen ist richtig. Es zeigt, dass sich in diesem Bereich jahrelang Versäumnisse und Fehlsteuerungen gehäuft haben. Es wären an dieser Stelle Aussagen notwendig, wie bzw. wo erschwinglicher Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität geschaffen bzw. auch erhalten werden kann.

 

? Sog. "Zielvereinbarungen" werden in diesem Zusammenhang abgelehnt. Der Bezirk Eimsbüttel erreicht hierbei seit Jahren besonders gute Ergebnisse und wird in seinen Bemühungen nicht nachlassen. Dennoch würde sich eine numerische Festlegung in diesem Bereich zwangsläufig auf die Qualitäten der Bebauung negativ auswirken bzw. könnte sogar zu Planungen führen, von denen ohne äußere Limitierungen Abstand genommen würde.

 

Die Bezirksversammlung begrüßt und unterstützt weiterhin ausdrücklich die in der Anlage angefügte Stellungnahme des Bezirksamts Eimsbüttel (Drs. 3574/XVII vom 19.6.07).

 


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen