Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID2384]/XVII  

 
 
Betreff: Lärmbelästigungen in der Grünanlage /Park Kaiser-Friedrich-Ufer
durch Parknutzer und Griller
Drs. 3587/XVII – Empfehlung des KGA vom 11.06.2007 -
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.06.2007 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

 

 

              Drucksachen-Nr.

              19.06.2007


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

28.06.2007

33

 


!Titel!


Lärmbelästigungen in der Grünanlage /Park Kaiser-Friedrich-Ufer

durch Parknutzer und Griller

Drs. 3587/XVII – Empfehlung des KGA vom 11.06.2007 -


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Aufgrund von Beschwerden von Anwohner in der aktuellen Viertelstunde des KGA vom 04.06.2007, welche sich zu den Lärmbelästigungen in der Grünanlage Kaiser-Friedrich-Ufer durch Parknutzer und Griller äußerten, wurde ein Ortstermin veranlasst.

Hinsichtlich der Klärung der rechtlichen Fragestellungen bestehe im Kerngebietsausschuss erheblicher Beratungsbedarf.

Daher sei es am effektivsten, die Polizei und vielleicht die Rechtsabteilung des Bezirksamtes in den KGA einzuladen. Es sei allgemein interessant, zu erfahren,

??????????????????????????????????????????????????welche rechtlichen Möglichkeiten es überhaupt gibt, Grill-Aktivitäten samt  zugehörigem

          Lärm zu verbieten oder zeitlich zu begrenzen,

??????????????????????????????????????????????????welchen rechtlichen Status dieser Grünzug hat (Park oder Straßenbegleitgrün?) mit

          welchen Konsequenzen,

??????????????????????????????????????????????????welche Bedeutung eine Ausweisung als Liegewiese hat und

??????????????????????????????????????????????????wie es um den Willen und die Möglichkeiten der Polizei bestellt ist, hier unterstützend

          tätig zu werden.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Anforderung eines Referenten aus der Behörde für Inneres - Polizei - zu beschließen.

 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen