Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID2385]/XVII  

 
 
Betreff: Lärmbelästigung durch das ICE-Werk der Deutschen Bahn in Eidelstedt
Drs. 3558.1/XVII – Empfehlung des Ortsausschusses Stellingen vom 11.06.2007 -
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.06.2007 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgestellt   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

 

 

              Drucksachen-Nr.

              19.06.2007


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

28.06.2007

34

 


!Titel!


Lärmbelästigung durch das ICE-Werk der Deutschen Bahn in Eidelstedt

Drs. 3558.1/XVII – Empfehlung des Ortsausschusses Stellingen vom 11.06.2007 -


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Menschen, die im Umfeld des ICE-Werks der Deutschen Bahn in Eidelstedt leben, leiden seit Jahren -  vor allem nachts - unter dem durchdringenden Lärm der ständig laufenden Aggregate  und der Funktionsprüfung der Signalhörner der ICE-Züge, die dort gewartet und für ihren Einsatz auf den Abstellgleisen in unmittelbarer Nachbarschaft zu angrenzenden Wohnhäusern vorbereitet und abgestellt werden.

 

Durch eine technische Nachrüstung eines älteren ICE-Typs wurde beim ICE-Werk in Eidelstedt nach mühevollen Verhandlungen eine Minderung der Lärmbelastung erreicht, die aber seit  2004 durch die Inbetriebnahme der neuen Zuggeneration mit einem ähnlich hohen Lüfter-Lärmpegel wie zuvor, wieder zunichte gemacht wurde. Es gelang der Bahn also nur, den Lärm vorübergehend zu reduzieren.

 

Die  Schall 03, die Lärmschutzverordnung der Deutschen Bahn, die noch aus der Zeit stammt, wo die Bahn eine Bundesbehörde war und sich selbst eine Verordnung geben konnte, regelt zwar den fahrenden, nicht aber den ruhenden Verkehr, für den es daher keine gesetzliche Begrenzung gibt.  Für die Deutsche Bahn AG, die ja schließlich keine Bundesbehörde mehr ist, sondern mit Macht den Börsengang anstrebt, sollten deshalb  die Richtlinien und Vorschriften der TA Lärm  gelten und die Schall 03 aufgehoben werden. Zumindest muss eine gesetzliche Regelung gefunden und vorgeschrieben werden, wenn in der jetzigen Lärmschutzverordnung der Bahn ganz offensichtlich eine Gesetzeslücke besteht.

 

Nach den von der EU geplanten neuen Richtlinien, den sog. Umgebungsrichtlinien, sollen europaweit die Menschen in den Städten und Gemeinden vor Lärm geschützt werden. Die Länder sollen gezwungen werden, bis 2008 Pläne zur Minderung des Lärms vorzulegen. Z.B. muss das Lärmaufkommen des gesamten Ballungsraums Hamburg  erfasst und gemindert werden. Der Hamburger Flughafen erstellt eine Lärmkarte, ebenso wie die Hamburger Hochbahn für ihr Netz, um die Lärmbelastung festzustellen und nach  Lärmminderungsmöglichkeiten zu suchen. Auch die  Deutsche Bahn kann da nicht ausgenommen werden. ‚Zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche’ sollte die Deutsche Bahn AG verpflichtet werden, viel konsequenter nach technischen Möglichkeiten zur Lärmminderung suchen und sie auch anwenden, besonders da die Bahn mit ihrer ICE-Flotte lt. ihrem Quartalsbericht, der jetzt veröffentlicht wurde, sehr gute Gewinne eingefahren hat.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird ersucht,

  1. im Zusammenhang mit der Umsetzung der geplanten EU-Lärmschutzrichtlinie – ‚Umgebungsrichtlinie’ durch die HH, bei den relevanten Bundesministerien mit Nachdruck dafür einzutreten, dass auch bei der Deutschen Bahn, wie bei anderen Verkehrsbetrieben und Flughäfen die Schallemissionen abgestellter oder in Wartung befindlicher (Schienen)Fahrzeuge nach der TA Lärm geregelt und bewertet werden.
  1. sich bei dem Bundsverkehrsministerium und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) dafür einzusetzen, dass die EBA als Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Deutsche Bahn verpflichtet, bei der Beschaffung neuer ICE-Schienenfahrzeuge  dem Lärmschutz hohe Priorität einzuräumen und  für die Vermeidung von Schallemissionen bei der Auftragsvergabe dafür zu sorgen, dass der bestmögliche technische Standard für rollende und ruhende Züge gewährleistet wird.

bei dem EBA und der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass bei allen ICE-Serien gegen den Lärm der Aggregate bei ruhendem Verkehr wirkungsvolle lärmmindernde Maßnahmen angewandt werden, wie schon zuvor bei älteren ICE-Typen. Für die Funktionsprüfung der Signalhörner muss eine technische Lösung gefunden werden, die wirkungsvoll das Funktionieren der Hörner feststellt, ohne dass das Signalhorn in voller Lautstärke ertönt.

 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen