Drucksache - [ID2394]/XVII  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr.

              21.06.2007

Antrag

der GAL-Fraktion

- öffentlich -

und der SPD-Fraktion

!Titel!

Globalrichtlinie "Beteiligung des AK Gewerbebau"

Drs. 3602/XVII – Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Der Globalrichtlinienentwurf impliziert zwei Voraussetzungen: Zum einen wird

die Fähigkeit der bezirklichen Genehmigungsbehörden in Frage gestellt, eine

angemessene Abwägung zu treffen.

Zum zweiten scheint in der BSU nicht angenommen zu werden, dass auch die

bezirklichen Gremien an nachhaltiger und verträglicher Gewerbeentwicklung

ein großes Interesse haben und dieses Ziel nachdrücklich verfolgen.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass im Gegensatz zu den Zielsetzungen der

Bezirksverwaltungsreform versucht wird, quasi "durch die kalte Küche" erneut

Einmischung in bezirkliche Zuständigkeiten zu betreiben.

Beschlussvorschlag

Der vorliegende Drucksachenentwurf  "Beteiligung des AK Gewerbebau" wird

abgelehnt.

Sollte dem Gedanken des Entwurfs durch Senat und Fachbehörde dennoch weiter

gefolgt werden, soll unter Punkt  "4. Verfahren" beim fünften und letzten

Kullerpunkt der zweite Absatz ersatzlos gestrichen werden.

Horst Becker und GAL-Fraktion

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion