Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 1077/XVIII  

 
 
Betreff: Beabsichtigte Haushaltskürzungen für die Bezirksverwaltung
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
29.10.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgestellt   
Hauptausschuss
12.11.2009 
Sitzung des Hauptausschusses beschlossen   
Haushaltsausschuss
09.12.2009 
Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 1077/XVIII

              21.10.2009


 

Antrag

der FDP-Fraktion

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.10.2009

12.1

Hauptausschuss

12.11.2009

6.5

Haushaltsausschuss

09.12.2009

4.1

 


!Titel!


Beabsichtigte Haushaltskürzungen für die Bezirksverwaltung

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die von Senatsseite offenbar geplanten Einsparungen in den Betriebshaushalten der Bezirke von 118 Mio € bis 2014 und allein 7 Mio € 2010 werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu massiven Folgen für die Strukturen und wahrscheinlich auch für die Leistungsfähigkeit auch der Eimsbütteler Bezirksverwaltung führen. Über vorhandene Sparpotentiale und die zu erwartenden erheblichen Veränderungen sollten die kommunalen Gremien zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglichst umfassend informiert werden.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsausschuss zeitnah über die zu erwartenden Auswirkungen der vom Senat beabsichtigten drastischen Betriebshaushaltskürzungen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Eimsbüttel im Dienst am und für den Bürger zu berichten.

 

 

 

Lutz Schmidt und Fraktion


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen