Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID4697]/XVIII  

 
 
Betreff: Wegfall der "Dienstgruppen Präsenz" bei der Polizei: Wie werden die Aufgaben künftig wahrgenommen? (Antrag auf Referentenanforderung)
- Drs. 1100/XVIII, Empfehlung des Kerngebietsausschusses vom 02.11.2009 -
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.11.2009 
Sitzung des Hauptausschusses beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

 

 

              Drucksachen-Nr.

              05.11.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Hauptausschuss

12.11.2009

6.6

 


!Titel!


Wegfall der „Dienstgruppen Präsenz“ bei der Polizei: Wie werden die Aufgaben künftig wahrgenommen? (Antrag auf Referentenanforderung)

- Drs. 1100/XVIII, Empfehlung des Kerngebietsausschusses vom 02.11.2009 -


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Ergebnis

KGA (SPD-Antrag)

02.11.09

8.3

Empfehlung einstimmig

 

Die personelle Besetzung der örtlichen Polizeikommissariate ist in der letzten Zeit deutlich reduziert worden. Seit Mai 2008 sind an den Polizeikommissariaten 60 Stellen verloren gegangen.

Wie der Senat auf eine Bürgerschaftsanfrage mitgeteilt hat, sind auch die Präsenzzeiten der Polizei im ersten Halbjahr 2009 um neun Prozent zurückgegangen (Rückgang der „Personalstunden Präsenz“ von rd. 311.000 auf rd. 283.000 Stunden).

Nun wurde bekannt, dass es bei den Dienstgruppen Präsenz (DGP) zu Einschnitten kommen soll. Zum Stichtag 30. Juni 2009 waren in den Dienstgruppen Präsenz der für das Kerngebiet zuständigen Polizeikommissariaten 8 (PK 23, Troplowitzstraße) bzw. 6 (PK 17, Sedanstraße) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt.

 

Die Beamten in den DGP’s haben an den Polizeikommissariaten besondere präventive Aufgaben wahrgenommen, insbesondere als Fußstreifen in Brennpunkten.

Die DGP’s sollen nun aufgelöst werden, um die Besetzung der Streifenwagen und die schnelle Abarbeitung der Notrufe sicherzustellen.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde zu ersuchen, in den Kerngebietsausschuss Auskunftspersonen der Behörde und der Polizeikommissariate 23 und 17 zu entsenden, die hier über die bisherige Arbeit der jeweiligen Dienstgruppen Präsenz berichten und darstellen, wie diese Aufgaben künftig wahrgenommen werden sollen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen