Drucksache - 1414/XVIII  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

Az.               Drucksachen-Nr. 1414/XVIII

              28.04.2010

Antrag

- öffentlich -

interfraktionell

!Titel!

Regionale Bildungskonferenzen

Interfraktioneller Antrag

!Titel!

Sachverhalt:

Das neue Schulgesetz sieht im § 86 die Einrichtung von Regionalen Bildungskonferenzen vor.
An diesen sollen neben den Schulen, Schulaufsichtsbeamten, Eltern- und Schülerräte
auch die Bezirksämter mitwirken.

Bei der Arbeit der Regionalen Schulentwicklungs-Konferenzen RSK hat sich die gleichberechtigte Teilnahme von Mitgliedern der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen als sehr sinnvoll erwiesen.

Daher sollte das Bezirksamt Eimsbüttel neben Vertretern von der Verwaltung auch wieder die Bezirksversammlung, durch Mitglieder der in ihr vertretenen Fraktionen, in die Regionale Bildungskonferenzen entsenden. Diese Mitwirkung muss mit vollem Stimmrecht ausgeübt werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, das Mitwirkungsrecht des Bezirksamtes in den Regionalen Bildungskonferenzen nach §86 Schulgesetz neben Vertretern der Verwaltung auch durch Mitglieder des zuständigen Fachausschusses der BV (SKIS) auszuüben. Diese müssen mit vollem Stimmrecht an den Bildungskonferenzen beteiligt werden.

Diese Entscheidung ist der Behörde für Schule und Berufsbildung mitzuteilen.