Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - [ID5518]/XVIII  

 
 
Betreff: Bildung für jeden - keine Kita-Gebührenerhöhung - Referentenanforderung
Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 24. 06. 2010
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.08.2010 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss
13.09.2010 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr.

              05.08.2010


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Hauptausschuss

12.08.2010

3.6

Jugendhilfeausschuss

13.09.2010

10.1

 


!Titel!


Bildung für jeden – keine Kita-Gebührenerhöhung - Referentenanforderung

Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 24. 06. 2010


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) wird nach Prüfung des Sachverhaltes der Einladung zur Teilnahme an der Jugendhilfeausschusssitzung am 20. 09. 2010 zum Thema „Bildung für jeden – Keine Kita-Gebührenerhöhung“ nicht nachkommen.

Über die Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstieges und qualitätssicherende Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung hat der Senat am 13. April 2010 beschlossen. Der Inhalt der Beschlüsse kann der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 22. April 2010, Seiten 269 bis 318 sowie der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – Drs. 19/5901 -, die diese am 2. Juli 2010 abschließend beraten hat, entnommen werden.

Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage, sieht die BSG keine Veranlassung, an der weiteren bezirklichen Beratung des Antrages 1442/XVIII teilzunehmen.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Gebührengestaltung zur Nutzung von Kindertageseinrichtungen nicht um eine Gebührenordnung, die in die Kompetenz der Bezirksversammlungen fällt, sondern über die der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Insofern wird die BSG auch nicht durch Entsendung einer Referentin oder eines Referenten an einer derartigen Beschlussfassung der Bezirksversammlung Eimsbüttel bzw. eines ihrer Ausschüsse mitwirken.

Weitere Informationen sind der Veröffentlichung der Pressestelle des Senats vom 13. April 2010 „Senat beschließt Maßnahmen zum Ausbau und zur Qualitätssicherung in der Kita-Betreuung“ sowie der im Internet hinterlegten Informationen unter www.hamburg.de/kitas, dort unter „Fragen und Antworten zur Anpassung der Kita-Gebühren“, zu entnehmen.

Im Übrigen ist die Fachbehörde der Ansicht, dass die im zugrundeliegenden Antrag, Drs. 1442/XVIII, benannten Themen nicht fachlicher sondern politischen Natur sind und insofern auch nicht von einer Fachreferentin oder einem Fachreferenten vertreten werden können.


 

Beschlussvorschlag

 


Um Kenntnisnahme wird gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen