Drucksache - [ID7809]/XIX  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr.

              25.02.2013

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -

!Titel!

Information an den Kerngebietsausschuss vor Abbau Fußgängerampel, Fußgängerüberwegen und entsprechender Beschilderung

Beschluss der BV vom 13.12.2012

!Titel!

Sachverhalt

Durch die Straßenverkehrsbehörden (StVB) der Polizei werden die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrsordnung zur Anhörung an die jeweiligen Bezirksämter als zuständige Baulastträger übersandt. Werden keine Einwände erhoben, ist die Anordnung anschließend umzusetzen. Die direkte Beteiligung von bezirklichen Gremien im Rahmen der Anhörung liegt nicht im Aufgabenbereich der StVB, sondern muss, wenn gewünscht, zeitnah durch das Bezirksamt erfolgen.

Beschlussvorschlag

Um Kenntnisnahme wird gebeten.