Bezirksversammlung Eimsbüttel
Drucksache - [ID7809]/XIX
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Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 25.02.2013
Mitteilung des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung - öffentlich -
!Titel! Information an den Kerngebietsausschuss vor Abbau Fußgängerampel, Fußgängerüberwegen und entsprechender Beschilderung Beschluss der BV vom 13.12.2012 !Titel!
Sachverhalt
Durch die Straßenverkehrsbehörden (StVB) der Polizei werden die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrsordnung zur Anhörung an die jeweiligen Bezirksämter als zuständige Baulastträger übersandt. Werden keine Einwände erhoben, ist die Anordnung anschließend umzusetzen. Die direkte Beteiligung von bezirklichen Gremien im Rahmen der Anhörung liegt nicht im Aufgabenbereich der StVB, sondern muss, wenn gewünscht, zeitnah durch das Bezirksamt erfolgen.
Beschlussvorschlag
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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